AGB Wiederverkäufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB´s der KKT Kratochwil GmbH
- Verkaufs- und Lieferbedingungen für Wiederverkäufer

1. Kaufvertrag / Werkvertrag / Werklieferungsvertrag

​Die KKT Kratochwil GmbH schließt mit dem Käufer (der erklärt hat, Wiederverkäufer und Vollkaufmannzu sein) einen Kaufvertrag / Werkvertrag / Werklieferungsvertrag ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die mit Zugang des Angebotes, einer Auftragsbestätigung, einer Rechnung oder mit Annahme der Ware als anerkannt gelten, auch wenn aufgrund anderslautender Einkaufsbedingungen bestellt wurde. Angebote sind stets freibleibend. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag / Werkvertrag / Werklieferungsvertrag kommt mit Annahme der Bestellung in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit unmittelbarer Lieferung und Rechnungserstellung (in diesem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung) nur auf Basis dieser Geschäftsbedingungen zustande. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Preise

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lieferlager Mühlhausen, einschließlich Inlandverpackung. Allen Preisen wird die am Tage der Lieferung geltende Umsatzsteuer zugerechnet. Die Preise wurden unter Berücksichtigung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ermittelt.

3. Lieferung

Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Ware dem Auftraggeber oder seinem Beauftragten (Spedition etc.) übergeben wurde. Die KKT Kratochwil GmbH ist selbstverständlich bemüht, bestätigte Liefertermine und Fertigstellungstermine einzuhalten. Die Lieferzeit gilt erst nach Klärung aller technischen und kommerziellen Einzelheiten. Verzögerungen infolge höherer Gewalt (hierzu zählen auch Streik und Streikfolgen) liegen nicht in der Verantwortung von der KKT Kratochwil GmbH. Bei anderen Verzögerungen steht es dem Kunden frei, nach setzen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche werden für alle Arten von Verzögerungen ausgeschlossen.

4. Versand

Alle Leistungen erfolgen unfrei auf Rechnung und Gefahr des Käufers an die / der benannten Anschrift. Teilleistungen sind zulässig. Die Versandart steht im Ermessen von der KKT Kratochwil GmbH. Die Lieferung muss – im Rahmen der Versicherungsbedingungen – sofort bei Eingang geprüft werden und evtl. Schäden müssen auf dem Frachtbrief vermerkt werden, die Schadensmeldung muss unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Lieferung erfolgen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die KKT Kratochwil GmbH behält sich ihr Eigentum und das Verfügungsrecht an den von ihr gelieferten und geleisteten Waren vor, bis zur Bezahlung ihrer einzelnen Forderungen und bis zur Begleichung eines sich für sie aus dem Kontokorrentverhältnis ergebenden Guthabens. Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände / Leistungsgegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehende Forderung tritt er schon jetzt an die KKT Kratochwil GmbH zu deren Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretene Forderung solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber der KKT Kratochwil GmbH vertragsgemäß nachkommt. Der Käufer hat die von ihm für die KKT Kratochwil GmbH eingezogenen Beträge sofort an diese abzuführen, soweit ihre Forderungen fällig ist. Der Käufer hat der KKT Kratochwil GmbH Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände / Leistungen oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Der Käufer ist berechtigt, Freigabe der Sicherheit zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20% der zu sichernden Forderungen übersteigt. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

6. Beanstandungen

Wird vom Käufer unvollständige oder fehlerhafte Lieferung (bei Eintreffen der Liefergegenstände und vor der weiteren Verarbeitung oder Installation) festgestellt, so sind diese Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Lieferung (maßgebend ist der Versandtag) schriftlich, ggf. vorab telefonisch, per Fax o.ä. der KKT Kratochwil GmbH mitzuteilen, die dann entscheidet, ob eine Ersatzlieferung oder Reparatur durchgeführt wird. Falls der Käufer den Schaden beseitigen kann, so ist vor Reparaturbeginn die Höhe der Kosten festzulegen und deren Übernahme zu vereinbaren. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass Folgekosten und mit der Beanstandung evtl. verbundenen Nebenkosten von der KKT Kratochwil GmbH nicht übernommen werden.

7. Gewährleistung

Die KKT Kratochwil GmbH leistet ausschließlich dem Wiederverkäufer eine 24-monatige Materialgarantie derart, dass defekte Teile ausgetauscht werden oder nach Wahl der KKT Kratochwil GmbH eine Ersatzlieferung erfolgt. Benötigte Ersatzteile werden zunächst berechnet und nach Rücksendung und Prüfung der defekten Teile gutgeschrieben. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf unsachgemäßen Gebrauch und normalen Verschleiß. Voraussetzung der Gewährleistung ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgter Einsatz der Liefergegenstände und deren Montage durch einen anerkannten Kältefachbetrieb. Weitere Voraussetzung ist der Nachweis der turnusmäßigen, dem Einsatzzweck der Geräte entsprechenden Wartung. Auf Verlangen muss eine Kopie des Wartungsvertrages und/oder des letzten Wartungsberichtes vorgelegt werden. Nebenkosten jeder Art, wie Fahrtkosten, Löhne, Lohnnebenkosten, Kältemittelverlust, insbesondere auch Folgekosten und Folgeschäden werden nicht erstattet. Da aus den von der KKT Kratochwil GmbH gelieferten Bauteile durch den Wiederverkäufer (Kältefachbetrieb) unter Erbringung von Lohnleistungen und Verwendung weiterer Bauteile und Materialien betriebsfertige Anlagen für Endkunden erstellt werden, übernimmt der Wiederverkäufer (Kältefachbetrieb) dem Endkunden gegenüber die Haftung und Gewährleistung für die erstellte Gesamtanlage, insbesondere auch solche, die sich aufgrund der geltenden Gesetze ergeben.

8. Bezahlung

Sofern nicht anderes vereinbart (ausgedruckt auf der Rechnung) wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig. Aufrechnungen können nur mit abgeklärten und unbestrittenen Gegenforderungen vorgenommen werden. Aus laufenden Garantieangelegenheiten kann nur die ordnungsgemäß ausgestellte Gutschrift verrechnet werden. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag eingegangen und gutgeschrieben ist. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Die Annahme von Wechsel erfolgt nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung. Damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

9. Abtretung

Die KKT Kratochwil GmbH behält sich vor, alle oder einzelne aus dem Vertrag entstehenden Ansprüche abzutreten.

10. Sonstiges

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder Teile von Bedingungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Alle Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Ausführung und der Lieferumfang der Liefergegenstände sind weitgehend in den Prospekten und technischen Dokumentationen beschrieben. Zwischenverkauf und technische Änderungen sind jederzeit und ohne Ankündigung vorbehalten. Für konstruktionsbedingte Abweichungen gegenüber Zeichnungen, Abbildungen oder sonstigen Beschreibungen wird nicht gehaftet. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen werden Verpackungen kostenlos zurückgenommen, sofern diese kostenfrei zugestellt werden. Die vorliegende Preisliste setzt alle vorhergehenden Ausgaben außer Kraft.

11. Gerichtsstand

Ist der Sitz der KKT Kratochwil GmbH. Für alle Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Stand: Juli 2012 | AGBs Endkunden als PDF downloaden